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Mietrecht

Kündigungssperrfrist

Leitsatz: Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577 a Abs. 1 a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. BGH vom 2.9.2020 - VIII ZR 35/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung einer Wohnung in eine Eigentumswohnung, … [Weiterlesen...]

Ordentliche Kündigung

Leitsatz: Zur Frage, welche Bedeutung eine Abmahnung, die vor einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses erklärt wurde, für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses hat. BGH vom 25.8.2020 - VIII ZR 59/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt hier … [Weiterlesen...]

Hydraulischer Abgleich

Leitsatz: Es ist zweifelhaft, ob ein hydraulischer Abgleich, zu dem auch die Erneuerung der Thermostatventile gehört, um die neuen voreinstellen zu können, für sich genommen eine energetische Modernisierung darstellt. AG Charlottenburg vom 20.8.2020 - 218 C 135/20 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es sei … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: a) Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde. b) Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg auf die Maßgeblichkeit der in einem (früheren) Wohnraummietverhältnis gezahlten „Vormiete“ im Sinne des § 556 e Abs. 1 … [Weiterlesen...]

„Heraus-Modernisierung“

Leitsatz: Eine Modernisierungsankündigung, die wegen einer – sei es auch nur „in erster Linie“ – auf die Beendung eines Wohnungsmietverhältnisses gerichteten Absicht des Vermieters Baumaßnahmen vorsieht, die für den Fall ihrer Durchführung geeignet sind, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, war auch schon vor dem 1. Januar 2019 – dem … [Weiterlesen...]