Leitsatz: Das sogenannte „Müllmanagement“ stellt eine umlagefähige Betriebskostenposition dar. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die Zulässigkeit der im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung erfolgten Abwälzung von 12,09 Euro für ein „Abfall- und … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Rauchmelder-Miete ist – anders als die Rauchmelder-Wartung – keine umlagefähige Betriebskostenposition. LG Berlin vom 8.4.2021 - 67 S 335/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Strittig waren die in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen Kosten der Anmietung und Wartung von Rauchmeldern in Höhe von insgesamt 21,68 Euro. Das … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Muss der Mieter wegen Unbewohnbarkeit der Wohnung vorübergehend in eine Umsetzwohnung ziehen, entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung sowohl für die mangelhafte Wohnung wie auch für die Umsetzwohnung. LG Berlin vom 25.3.2021 - 67 S 336/20 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dem Mieter war für … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Auslegung eines anlässlich einer Modernisierungsvereinbarung getroffenen Vertragsstrafeversprechens. LG Berlin vom 23.3.2021 - 67 S 8/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten sich in einer Modernisierungsvereinbarung darauf geeinigt, dass für den Fall, dass zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht alle … [Weiterlesen...]