Mietrecht – Seite 61

Modernisierung

Leitsatz: Die Umstellung der Beheizungsart von einer Einrohrheizung auf eine Zweirohrheizung führt nicht generell zu einer nachhaltigen Energieeinsparung im Sinne des § 555 b Nr. 1 oder Nr. 2 BGB. LG Berlin vom 20.7.2020 - 64 S 215/19 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht verneinte vorliegend schon eine nachhaltige Energieeinsparung im Sinne der § 555 … [Weiterlesen...]

Modernisierung

Leitsatz: Beim Austausch einer Gegensprechanlage gegen eine Videogegensprechanlage handelt es sich um eine nachhaltige Gebrauchswerterhöhung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB, da hierdurch die Sicherheit erhöht wird. LG Berlin vom 20.7.2020 – 64 S 215/19 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bei einer Videogegensprechanlage handele es sich – so das Landgericht – um eine … [Weiterlesen...]

Schönheitsreparaturen

Leitsätze: a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. b) Die hiernach den Vermieter … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: Zwar ist grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot erfolgt ist. ln Fällen eines eklatanten Preisanstiegs von mehr als 50 % im Vergleich zum Vorjahr ist jedoch der Vermieter verpflichtet, darzulegen, welche Preisverhandlungen er geführt hat und welche Anstrengungen er unternommen hat, um … [Weiterlesen...]