Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559 b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gemäß § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin genügt den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556 d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen. Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist sie auch von einer amtlichen Stelle und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich bekannt gemacht … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei einer Mietermehrheit genügt es den Anforderungen des § 556 g Abs. 2 BGB aF, wenn die Rüge (nur) von einem Mieter erhoben wird. Es handelt sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung. BGH vom 27.5.2020 - VIII ZR 45/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 64 Seiten]   Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen. Dieses eigene Forderungsrecht kann der Mieter ohne Mitwirkung der Mitmieter wirksam … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, wann von einer „umfassenden Modernisierung“ im Sinne des § 556 f Satz 2 BGB auszugehen ist. BGH vom 27.5.2020 - VIII ZR 73/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten sich über die Miethöhe. Die Mieterin macht einen Rückzahlungsanspruch gegen ihren … [Weiterlesen...]