Mietrecht – Seite 59

Betriebskostenabrechnung

Leitsätze: Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter … [Weiterlesen...]

Katzenhaltung

Leitsatz: Das Halten einer Katze in der Wohnung zählt unzweifelhaft zum bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dabei ist zu beachten, dass das Betreten des Balkons der artgerechten Haltung einer Katze zumindest näherkommt als das ausschließliche Halten in der Wohnung. Daher zählt auch das Anbringen eines Netzes, mit dem es der Katze ermöglicht wird, an die frische Luft zu gelangen, … [Weiterlesen...]

Mängelbeseitigung

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können. BGH vom 23.9.2020 - XII ZR 86/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Beleidigung als Kündigungsgrund

Leitsatz: Die im Treppenhaus geäußerten Worte „fuck you“ gegenüber dem Hausverwalter sind insbesondere unter Berücksichtigung der angespannten Situation während eines Räumungsrechtsstreits nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses begründen könnten. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 … [Weiterlesen...]

Besuchskontrolle

Leitsatz: Besuche der Freundin stellen weder einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, noch geben sie Anlass zu „Kontrollen“ durch den Hausverwalter. Die Praxis, Besucher des Hauses anzuhalten und zu befragen beziehungsweise gar deren Ausweis zu kopieren, ist zu unterlassen. AG Köpenick vom 15.9.2020 - 3 C 201/19 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]