Mietrecht – Seite 73

Mietermodernisierung

Leitsätze: Der Mieter hat gemäß § 554 a BGB gegen den Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau einer „barrierearmen“ Dusche, auch wenn die neue Duschwanne immer noch eine Schwelle von 18,5 cm aufweist und damit nicht „barrierefrei“ ist. Der Vermieter darf seine Zustimmung nicht von dem Nachweis eines ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes abhängig … [Weiterlesen...]

Hundehaltung

Leitsatz: Die Formularklausel „Tiere, insbesondere Hunde ... dürfen nicht gehalten werden. Eine Erlaubnis kann durch den Vermieter erteilt werden, die aber jederzeit ohne Angabe von Gründen entzogen werden kann.“ ist unwirksam. AG Mitte vom 30.10.2019 - 124 C 212/18 - Mitgeteilt von RA Klaus Blancke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht … [Weiterlesen...]

Vermietetes Wohnungseigentum

Leitsätze: a) Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. b) Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im … [Weiterlesen...]

Flüchtlingsheim

Leitsätze: a) Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 Abs. 1 BGB. b) Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für … [Weiterlesen...]

Mietspiegel

Leitsatz: Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. BGH vom 16.10.2019 - VIII ZR 340/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]