Leitsätze: 1. Die von der Rechtsprechung entwickelte 14-tägige Frist im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem (Prozessbevollmächtigten des) Kläger(s) die Aufforderung zur Einzahlung des Gebührenvorschusses zugeht. 2. Auf Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB muss in der Mieterhöhung nicht hingewiesen werden, wenn der Abzug der Kürzungsbeträge … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Werden die Grenzwerte der 26. BlmSchV eingehalten, liegt in der Aufstellung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Miethauses kein zur Minderung berechtigender Mietmangel. AG Spandau, Urteil vom 4.7.01 - 4 C 305/01 - Mitgeteilt von RA Peter-Leonhard Bonin   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage hat auch in der Sache … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keinen Hinweis, dass der Mieter die Kaution in drei Raten zahlen darf, ist die gesamte Kautionsvereinbarung nichtig. LG Berlin, Urteil vom 2.7.01 - 67 S 441/00 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Kläger können von den Beklagten nicht gemäß § 25 Abs. 1 des am 10.3.1999 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Nicht jede öffentliche Kritik am Geschäftsgebaren des Vermieters - auch wenn sie für diesen störend und wirtschaftlich nachteilig sein sollte - ist eine unzulässige Schmähkritik. AG Schöneberg, Urteil vom 28.6.01 - 10 C 185/01 - Mitgeteilt von RA Cornelius Knappmann-Korn   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Verfügungsklägerin ist … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine vorläufige Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten ist unwirksam. AG Köpenick, Urteil vom 30.5.01 - 6 C 395/00 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist im noch aufrecht erhaltenen Umfang unbegründet. Der von den Beklagten monatlich an den Kläger zu zahlende … [Weiterlesen...]