Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieter mit deutscher Staatsbürgerschaft trotz Vorhandenseins eines Kabelfernsehanschlusses einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne mit beruflichen und künstlerischen Belangen begründen kann. VerfGH Berlin, Beschluss vom 29.8.01 - VerfGH 39/01 -   Urteilstext Gründe: I. Die Beschwerdeführerin ist alleinige … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Führt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Aufforderung des Vermieters Schönheitsreparaturen in den Mieträumen durch, so ist damit eine Vorenthaltung der Mietsache nach § 546 a Abs. 1 BGB nicht verbunden. LG Berlin, Urteil vom 24.8.01 - 64 S 232/00 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

  Leitsatz: Das wohnwerterhöhende Merkmal "Einbauküche" aus der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel kann nur höchstens mit dem Wert des Zuschlags für das Sondermerkmal "moderne Einbauküche" berücksichtigt werden. LG Berlin, Urteil vom 17.8.01 - 63 S 508/00 - Mitgeteilt von RA Ewald Eickhoff   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Zwar ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Vorschüsse die tatsächlich angefallenen Betriebskosten decken. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Vermieter bewusst unrichtige Angaben über die Höhe des Betriebskostenvorschusses macht (hier: 9,50 DM monatlich für 101 qm). 2. In einem solchen Fall offensichtlicher Täuschung durch den Vermieter muss der Mieter … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Begriff "Mieterverein" ist in Berlin ein markengeschütztes Schlagwort. LG Berlin, Beschluss vom 31.7.01 - 15 O 720/00 - Mitgeteilt von RAin Marion Caspar   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war die Kostenentscheidung gemäß § 91 a … [Weiterlesen...]