Leitsatz: Wird die Mieterhöhung nicht in der unterschriebenen Erklärung selbst, sondern in einer nachfolgenden nicht unterschriebenen Anlage berechnet und erläutert, so ist die Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 26.7.01 - 62 S 21/01 - Mitgeteilt von RA Rainer Döring   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Wiederherstellung der Gasversorgung für die Gasetagenheizung kann im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden; der Mieter braucht sich nicht auf das Angebot eines umlagenfreien Anschlusses an die Gaszentralheizung einzulassen. AG Mitte, Urteil vom 26.7.01 - 16 C 1007/01 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf   Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Nachzahlung aus einer formell wirksamen Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn der Mieter schriftlich sein Recht auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen geltend macht, der Vermieter ihm jedoch keinen Termin für die Einsichtnahme nennt bzw. keinen Kostenvorschuss für die Anfertigung von Kopien verlangt. AG Charlottenburg, Urteil vom 25.7.01 - … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Soll der Ersatz von Verbundfenstern durch Isolierglasfenster als Energiesparmaßnahme gerechtfertigt werden, so hat der Vermieter in der Erhöhungserklärung durch eine Wärmebedarfsberechnung darzulegen, in welchem Maße sich eine Verringerung des Bedarfs an Heizenergie ergibt. 2. Müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten fiktive Instandsetzungskosten … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die von der Rechtsprechung entwickelte 14-tägige Frist im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem (Prozessbevollmächtigten des) Kläger(s) die Aufforderung zur Einzahlung des Gebührenvorschusses zugeht. 2. Auf Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB muss in der Mieterhöhung nicht hingewiesen werden, wenn der Abzug der Kürzungsbeträge … [Weiterlesen...]