Leitsatz: Ein Mieter ist nicht berechtigt, wegen der auf dem Dach des Hauses durch einen Mobilfunkbetreiber errichteten UMTS-Mobilfunkantenne Mietminderung geltend zu machen, solange die nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Grenzwerte eingehalten sind. AG Tiergarten, Urteil vom 4.12.01 - 6 C 417/01 - Mitgeteilt von RA Ulrich … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: Die gesamte Kautionsvereinbarung ist nichtig, wenn in ihr die Übergabe der Wohnungsschlüssel von der vollständigen Hinterlegung der Kaution abhängig gemacht wird. Der Mieter hat dann schon während des laufenden Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund erbrachten Kautionssumme. LG Potsdam, Urteil vom 29.11.01 - 11 S 281/00 … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsätze: 1. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung unterliegt in der Regel nicht der Verwirkung. 2. Allein durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten - jedoch gemäß § 5 WiStG überhöhten - Miete setzt der Mieter keinen Umstand, der den Vermieter dazu veranlassen durfte, darauf zu vertrauen, dass der Mieter keinen Rückzahlungsanspruch geltend … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 23.11.01 - 65 T 88/01 - Mitgeteilt von RA Joachim Retz Urteilstext Gründe: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 … [Weiterlesen...]
Zweiter Förderweg
Leitsatz: Eine Mieterhöhung bei einer Wohnung im so genannten Zweiten Förderweg wegen Abbaus der Aufwendungszuschüsse der IBB löst die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG [ = § 558 Abs. 1 BGB n.F.] aus. LG Berlin, Urteil vom 22.11.01 - 62 S 205/01 - Mitgeteilt von RAinnen Susanne Lattek & Andrea Klette Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
