Leitsatz: Die Aufforderung zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist ungeeignet, den Schuldnerverzug des Vermieters hinsichtlich einer Mängelbeseitigung zu beenden. LG Berlin, Urteil vom 11.3.02 - 61 S 186/01 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Wer eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mietet, muss damit rechnen, dass die über ihm liegende Wohnung auch von einer Familie mit kleinen Kindern angemietet werden kann und sich daraus gewisse Beeinträchtigungen ergeben können. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass der Obermieter regelmäßig Besuch empfängt und dies zu einer erhöhten Geräuschkulisse führt. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Durchführung einer Wohnungsbesichtigung durch den Makler reicht für eine provisionspflichtige Nachweistätigkeit aus. 2. Unterschreibt der Wohnungssuchende auf einem "Fragebogen", dass er mit der Zahlung einer Maklerprovision einverstanden ist, kann hierin eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung der Maklerprovision gesehen werden, ohne dass es einer … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine konkludente Zustimmung des Mieters zur Änderung der Mietzinsstruktur kann in der bloßen Weiterzahlung des unveränderten Mietzinses nicht gesehen werden. 2. Die Hinnahme von Nebenkostenabrechnungen allein reicht ebenfalls nicht aus für eine konkludente Zustimmung zu einer Vertragsänderung. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter Nachzahlungsbeträge … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Nach dem seit 1.9.2001 geltenden Recht verwirkt ein während des Mietverhältnisses entstehender Minderungsanspruch nicht, wenn er längere Zeit nicht geltend gemacht wird. AG Schöneberg, Urteil vom 27.2.02 - 5 C 540/01 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Minderungsanspruch … [Weiterlesen...]