Leitsätze: 1. Die fehlende Solvenz des Untermieters allein berechtigt nicht zur Versagung der Untervermietungserlaubnis. 2. Die formularmäßige Abtretung des Untermietzinses an den Vermieter im Hauptmietvertrag verstößt gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB). 3. Ein Vorenthalten im Sinne des §557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 546 a BGB) ist nicht gegeben, wenn der Vermieter der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das Recht des Mieters, vom Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verlangen, ist noch nicht verwirkt, wenn er diesen Anspruch 14 Jahre lang nicht geltend gemacht hat. LG Berlin, Beschluss vom 15.1.02 - 65 T 104/01 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann   Urteilstext Gründe: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den … [Weiterlesen...]

§ 9 ZPO Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 21.12.01 - 63 T 97/01 - Gründe: Der Streitwert ist auf der Grundlage der fiktiven Mietminderung zu bestimmen, die auf Grund des zu beseitigenden Mangels gerechtfertigt … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Einbau von Isolierglasfenstern an Stelle vorhandener defekter Holzkastendoppelfenster stellt keine Instandsetzung dar, sondern eine Veränderung der Mietsache, zu der der Vermieter nicht befugt ist. LG Berlin, Urteil vom 17.12.01 - 62 S 238/01 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Für die Vorerfassung der Betriebskosten, die auf den in der Wohnanlage vorhandenen Gewerberaum anfallen, genügt eine bloße Ausgliederung der Quadratmeter nicht. 2. Die einseitige Betriebskostenerhöhungserklärung nach § 4 Abs. 2 MHG (jetzt: § 560 Abs. 1 BGB) kann nicht nachgebessert werden. LG Berlin, Urteil vom 6.12.01 - 62 S 278/01 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]