Leitsätze: 1. Die Miete ist um den vereinbarten Teilgewerbezuschlag gemindert, wenn die teilgewerbliche Tätigkeit in den gemieteten Räumen nicht möglich ist. 2. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung der Räume als "Designbüro" daran scheitert, dass die Computerbildschirme des Mieters dauerhaft und unzumutbar gestört sind, weil vor dem Haus Gleichstromkabel verlegt sind, die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Nach § 554 Abs. 4 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Aufwendungen, die er infolge einer Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme machen musste, in angemessenem Umfang ersetzt verlangen. Hierzu gehören auch die Kosten für die Demontage und den anschließenden Wiederaufbau einer Einbauküche durch eine Fachfirma, wenn die Küchenmöbel einer umfassenden … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Abwälzung der Kosten eines Inkassobüros. AG Wedding, Urteil vom 24.10.01 - 20 C 104/01 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht darüber hinaus auch kein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 87 DM vorgerichtlicher Inkassokosten aus § 286 Abs. 1 BGB zu. Denn die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Es ist dem Vermieter untersagt, die vertraglich vereinbarte unveränderte Wohnfläche durch eine andere Berechnungsweise letztlich so zu senken, dass im Rahmen der Mieterhöhung ein für ihn günstigeres Mietspiegelfeld zutrifft. AG Köpenick, Urteil vom 20.9.01 - 3 C 195/01 -   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet, da … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Gas-Außenwandöfen sind keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Mitte, Urteil vom 19.9.01 - 18 C 214/01 - Mitgeteilt von RA Sebastian Leonhard   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Wohnung ist nicht in das Mietspiegelrasterfeld G3 einzuordnen, da sie weder über eine Sammelheizung noch über eine vergleichbare … [Weiterlesen...]