Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 23.11.01 - 65 T 88/01 - Mitgeteilt von RA Joachim Retz   Urteilstext Gründe: Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Mieterhöhung bei einer Wohnung im so genannten Zweiten Förderweg wegen Abbaus der Aufwendungszuschüsse der IBB löst die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG [ = § 558 Abs. 1 BGB n.F.] aus. LG Berlin, Urteil vom 22.11.01 - 62 S 205/01 - Mitgeteilt von RAinnen Susanne Lattek & Andrea Klette   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Auszug verpflichtet sein soll, ist nicht nur für sich unzulässig, sondern macht auch die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 12.11.01 - 61 S 134/01 - Mitgeteilt von RA Walter … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. § 554 Abs. 5 BGB [= § 541 b Abs. 4 BGB a.F.] steht dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung nicht entgegen. 2. Hat der Mieter der Modernisierungsmaßnahme zugestimmt, genügt es, wenn der Vermieter bei Verzögerung der Maßnahme deren spätere Durchführung ein bis zwei Wochen vorher formlos ankündigt. LG Berlin, Urteil vom 5.11.01 - 62 S 280/01 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Ist im Rahmen einer Staffelmiete eine Bruttokaltmiete mit Erhöhungsvorbehalt vereinbart, können Betriebskostensteigerungen an den Mieter weitergegeben werden. Der Erhöhungsbetrag ergibt sich aus den seit der jeweils letzten Staffelmieterhöhung eingetretenen Betriebskostensteigerungen. LG Berlin, Urteil vom 1.11.01 - 61 S 49/01 - Mitgeteilt von RAen Ludger … [Weiterlesen...]