§ 9 ZPO Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 21.12.01 - 63 T 97/01 - Gründe: Der Streitwert ist auf der Grundlage der fiktiven Mietminderung zu bestimmen, die auf Grund des zu beseitigenden Mangels gerechtfertigt … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Der Einbau von Isolierglasfenstern an Stelle vorhandener defekter Holzkastendoppelfenster stellt keine Instandsetzung dar, sondern eine Veränderung der Mietsache, zu der der Vermieter nicht befugt ist. LG Berlin, Urteil vom 17.12.01 - 62 S 238/01 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenerhöhung
Leitsätze: 1. Für die Vorerfassung der Betriebskosten, die auf den in der Wohnanlage vorhandenen Gewerberaum anfallen, genügt eine bloße Ausgliederung der Quadratmeter nicht. 2. Die einseitige Betriebskostenerhöhungserklärung nach § 4 Abs. 2 MHG (jetzt: § 560 Abs. 1 BGB) kann nicht nachgebessert werden. LG Berlin, Urteil vom 6.12.01 - 62 S 278/01 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
Mobilfunkantenne
Leitsatz: Ein Mieter ist nicht berechtigt, wegen der auf dem Dach des Hauses durch einen Mobilfunkbetreiber errichteten UMTS-Mobilfunkantenne Mietminderung geltend zu machen, solange die nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Grenzwerte eingehalten sind. AG Tiergarten, Urteil vom 4.12.01 - 6 C 417/01 - Mitgeteilt von RA Ulrich … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsätze: 1. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen Mietpreisüberhöhung unterliegt in der Regel nicht der Verwirkung. 2. Allein durch die Zahlung der vertraglich vereinbarten - jedoch gemäß § 5 WiStG überhöhten - Miete setzt der Mieter keinen Umstand, der den Vermieter dazu veranlassen durfte, darauf zu vertrauen, dass der Mieter keinen Rückzahlungsanspruch geltend … [Weiterlesen...]
