Leitsatz: Eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, Bruttokaltmieten auf Nettokaltmieten mit Vorauszahlungen und umgekehrt umzustellen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB [= § 9 AGBG a.F.] dar und ist daher unwirksam. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 8.4.02 - 6 C 523/00 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Kosten, die anlässlich einer vom Vermieter in Auftrag gegebenen Instandsetzung der Fassade wegen Denkmalschutzauflagen entstehen, sind nicht nach § 559 Abs. 1 BGB [= § 3 Abs. 1 MHG a.F.] umlagefähig. AG Lichtenberg, Urteil vom 5.4.02 - 9 C 543/01 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dagegen hat … [Weiterlesen...]
Mietmängel
Leitsätze: 1. Folgende Mängel sind (im Einzelfall!) unerheblich und berechtigen nicht zur Mietminderung: - schadhafte Stufen im Hausflur - fehlender Kokosläufer im Treppenhaus - teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus - fehlendes Schloss am Müllplatz - glatte Hauseingangsstufe bei Frost - klemmendes Haustürschloss - Ausfall der Hausnummernbeleuchtung - … [Weiterlesen...]
Fotokopiekosten
Leitsatz: Der Vermieter kann für die Anfertigung von Belegkopien maximal 0,10 Euro pro DINA4 Seite als Kostenerstattung verlangen. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 13.3.02 - 7 C 482/01 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob den Klägern dem Grunde nach … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Die Aufforderung zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist ungeeignet, den Schuldnerverzug des Vermieters hinsichtlich einer Mängelbeseitigung zu beenden. LG Berlin, Urteil vom 11.3.02 - 61 S 186/01 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass die … [Weiterlesen...]
