Leitsätze: 1. Der Ausfall der Heizungsanlage in der Wohnung berechtigt den Mieter zu einer Mietzinsminderung von 70 % der Nettokaltmiete. 2. Ein Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung kann bei umfänglichen Instandsetzungsarbeiten nur eintreten, wenn der Vermieter in seinem wörtlichen Angebot die geplanten Arbeiten vollständig beschreibt und diese … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine Quotenhaftungsklausel, die dem Vermieter einen Abgeltungsanspruch von 100 % gibt, wenn die letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende länger als 5 Jahre zurückliegen, ist unwirksam. 2. Die Unwirksamkeit einer solchen Quotenhaftungsklausel erstreckt sich wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot auch auf die Überwälzung der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Abgrenzung von Hauswartstätigkeiten, die als Betriebskosten umlagefähig sind, zu solchen Tätigkeiten des Hauswartes, die als Verwaltungs- oder Reparaturtätigkeiten nicht auf die Mieter umlagefähig sind. AG Lichtenberg, Urteil vom 10.7.02 - 3 C 189/02 - Mitgeteilt von RAin Dr. Bärbel Weiß   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch nach § 554 Abs. 1 BGB auf Duldung des Austauschs der vorhandenen Kastendoppelfenster gegen isolierverglaste Fenster sowie der hiermit verbundenen Nebenarbeiten. AG Mitte, Urteil vom 28.6.02 - 6 C 23/02 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Zwischen den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine einvernehmliche Mieterhöhung stellt auf Grund ihres rechtsgeschäftlichen Charakters eine Novation des Mietverhältnisses dar, die ausgesprochene Kündigungen unwirksam werden lässt. AG Schöneberg, Urteil vom 13.6.02 - 106 C 299/01 - Mitgeteilt von RA Andreas Volkmann   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin vermietete die Wohnung … [Weiterlesen...]