Leitsätze: 1. Zur Frage, wann die Zunahme des Straßenverkehrs zu einer Mietminderung berechtigen kann. 2. Eine verstärkte Zugfolge der bei Mietvertragsabschluss schon vorhandenen S-Bahn rechtfertigt nicht die Mietminderung wegen Lärms. 3. Die seit Inbetriebnahme des Bahnhofes Spandau hervorgerufenen Lärmbelästigungen rechtfertigen bei einer nur 50 Meter entfernt … [Weiterlesen...]
Klage auf künftige Nutzungsentschädigung
Leitsatz: Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrereMonate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung biszur Herausgabe der Wohnung einklagen. BGH v. 20.11.2002 - VIII ZB 66/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Ein schwerbehinderter Mieter kann einen Anspruch auf Installation einer Video-Kamera im Treppenhaus haben, wenn ausgeschlossen ist, dass eine Aufzeichnung der Aufnahmen erfolgt. AG Köpenick, Urteil vom 13.11.02 - 7 C 211/02 - Mitgeteilt von RA Burkhard Draeger Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger verlangt als Mieter von Wohnraum von … [Weiterlesen...]
Betriebskosten; Sozialer Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau bedarf eine Betriebskostenabrechung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2. Befindet sich die Erläuterung der Betriebskostenabrechnung nach § 20 NMV in einer Anlage, auf die Bezug genommen wird, bedarf die Anlage der Unterschrift. Andernfalls ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 31.10.02 - 62 S 203/02 … [Weiterlesen...]
Zweiter Förderweg; Staffelmiete
Leitsätze: 1. Folgende für eine nach § 88 d II. WoBauG geförderte, preisfreie Wohnung vorgesehene Mietvertragsklausel verstößt gegen § 557 a Abs. 1 BGB und ist deshalb unwirksam: "Durch die Verringerung der Aufwendungszuschüsse erhöht sich die Miete nach Ablauf von jeweils 15 Monaten - ab mittlerer Bezugsfertigkeit - um jeweils DM 0,75 pro Quadratmeter monatlich für die … [Weiterlesen...]
