Leitsatz: Kosten, die anlässlich einer vom Vermieter in Auftrag gegebenen Instandsetzung der Fassade wegen Denkmalschutzauflagen entstehen, sind nicht nach § 559 Abs. 1 BGB [= § 3 Abs. 1 MHG a.F.] umlagefähig. AG Lichtenberg, Urteil vom 5.4.02 - 9 C 543/01 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dagegen hat … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Folgende Mängel sind (im Einzelfall!) unerheblich und berechtigen nicht zur Mietminderung: - schadhafte Stufen im Hausflur - fehlender Kokosläufer im Treppenhaus - teilweise abgeplatzte Farbe im Treppenhaus - fehlendes Schloss am Müllplatz - glatte Hauseingangsstufe bei Frost - klemmendes Haustürschloss - Ausfall der Hausnummernbeleuchtung - … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter kann für die Anfertigung von Belegkopien maximal 0,10 Euro pro DINA4 Seite als Kostenerstattung verlangen. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 13.3.02 - 7 C 482/01 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, ob den Klägern dem Grunde nach … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Aufforderung zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins ist ungeeignet, den Schuldnerverzug des Vermieters hinsichtlich einer Mängelbeseitigung zu beenden. LG Berlin, Urteil vom 11.3.02 - 61 S 186/01 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Wer eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mietet, muss damit rechnen, dass die über ihm liegende Wohnung auch von einer Familie mit kleinen Kindern angemietet werden kann und sich daraus gewisse Beeinträchtigungen ergeben können. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass der Obermieter regelmäßig Besuch empfängt und dies zu einer erhöhten Geräuschkulisse führt. … [Weiterlesen...]