Leitsatz: Ein formularvertraglich vereinbarter - nur für den Mieter geltender - vierjähriger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 BGB unwirksam. LG Duisburg, Urteil vom 16.4.02 - 13 S 417/01 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … 1. Die Beklagte hat das Mietverhältnis mit Kündigung vom 18.9.2000 wirksam mit … [Weiterlesen...]
Zustimmungsklage
Leitsätze: 1. Die Gesellschafter einer Vermietungs-GbR sind für eine Zustimmungsklage nach §§ 558 ff. BGB nicht prozessführungsbefugt (ausdrücklich gegen KG GE 01, 1131). 2. Die Prozessstandschaft ist bei Zustimmungsklagen nach §§ 558 ff. BGB unzulässig. LG Berlin, Urteil vom 15.4.02 - 62 S 453/01 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Wärmebedarfsrechnung
Leitsatz: Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung. BGH v. 10.4.2002 - VIII ARZ 3/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenumstellung
Leitsatz: Eine formularvertragliche Vereinbarung, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, Bruttokaltmieten auf Nettokaltmieten mit Vorauszahlungen und umgekehrt umzustellen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB [= § 9 AGBG a.F.] dar und ist daher unwirksam. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 8.4.02 - 6 C 523/00 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Die Mietminderung bemisst sich bei einer Mietstruktur von Nettomiete und Nebenkostenvorauszahlungen grundsätzlich nur nach dem Anteil der Nettomiete. LG Berlin, Urteil vom 8.4.02 - 62 S 367/01 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Nach der ständigen Rechtsprechung der … [Weiterlesen...]
