Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. LG Berlin, Urteil vom 10.2.03 - 67 S 240/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Zur Frage, wann ausnahmsweise die Kosten für die Anschaffung eines Rasenmähers umlagefähige Betriebskosten darstellen. 2. Der Austausch eines Elektrodensatzes an der Gastherme gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. AG Lichtenberg, Urteil vom 30.1.03 - 10 C 281/02 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Beziffert der Vermieter eine Forderung aus einer mietvertraglichen Quotenklausel erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 BGB und erklärt er die Aufrechnung mit der Kaution, ist der Anspruch verjährt. AG Köpenick, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 477/01 - Mitgeteilt von RA Stefan Schetschorke   Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Erklärung des Mieters nach § 560 Abs. 4 BGB zur Reduzierung der Betriebskostenvorschüsse ist unwirksam, wenn sie nicht der Textform entspricht. 2. Zur Umlagefähigkeit der Wartungskosten für die Rauchabzugsanlage. AG Lichtenberg, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 303/02 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Miete gemäß § 560 Abs. 3 BGB zu senken ist. AG Schöneberg, Urteil vom 22.1.03 - 104 C 541/02 A - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete … [Weiterlesen...]