Leitsatz: Eine einvernehmliche Mieterhöhung stellt auf Grund ihres rechtsgeschäftlichen Charakters eine Novation des Mietverhältnisses dar, die ausgesprochene Kündigungen unwirksam werden lässt. AG Schöneberg, Urteil vom 13.6.02 - 106 C 299/01 - Mitgeteilt von RA Andreas Volkmann   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Klägerin vermietete die Wohnung … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Macht der Vermieter Schadensersatz wegen vom Mieter schlecht ausgeführter, aber nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen geltend, ist dieser durch eine Differenzberechnung darzulegen. 2. Der Schadensersatzanspruch entfällt dann insoweit, als durch die unsachgemäße Renovierung des Mieters kein zusätzlicher Schaden entstanden ist, weil die Wohnung bei … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. AG Wedding, Urteil vom 5.6.02 - 8a C 26/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Mieter von im Erdgeschoss liegenden Sozialwohnungen dürfen nicht an den Aufzugskosten im Rahmen der Betriebskostenabwälzung beteiligt werden, sofern ein objektiver Vorteil durch die Nutzung der Aufzugsanlage nicht erkennbar ist. Dies gilt auch dann, wenn mietvertraglich die Beteiligung der Mieter an den Aufzugskosten vereinbart ist. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für Klagen auf Mängelbeseitigung ist nach dem Jahresbetrag der Minderung zu bemessen. LG Berlin, Beschluss vom 23.5.02 - 61 T 45/02 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann   Urteilstext Gründe: Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist nach dem Interesse der … [Weiterlesen...]