Leitsatz: Soweit der Vermieter darlegt, dass der Putz vor dem Aufbringen des Außenputzes in Ordnung gewesen war, genügt die pauschale Behauptung des Mieters, es seien Risse im Putz vorhanden gewesen nicht, um die Höhe herabzusetzen. BGH v. 12.3.2003 - VIII ZR 175/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. AG Tiergarten, Urteil vom 11.3.03 - 6 C 92/03 - Mitgeteilt von RA Markus Willkomm Urteilstext Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im … [Weiterlesen...]
Mietzahlung, Mietminderung und Verwirkung; Kaution
Leitsätze: 1. Zieht der Vermieter irrtümlich über einen Zeitraum von drei Jahren einen geringeren als den mietvertraglich ausgewiesenen Mietzins ein, so reicht dieser Umstand allein noch nicht für eine Verwirkung des vollständigen Mietzinsanspruchs aus. Treten während dieses Zeitraums Mängel auf, beruft sich der Mieter aber nicht auf sein Mietminderungsrecht, kann er dieses … [Weiterlesen...]
Mietzahlung, Mietminderung und Verwirkung; Kaution
Von Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Lohmann Die Ausführungen im Urteil des LG Potsdam vom 13. Februar 2003 vermögen nicht zu überzeugen, soweit danach aus dem bloßen Geschehenlassen des Mieteinzugs einer geringeren als der eigentlich zu zahlenden Miete geschlussfolgert wird, damit sei ein Verzicht auf Minderungsrechte zum Ausdruck gebracht worden. Zunächst ist klarstellend … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung beinhaltet und der finanzielle Ausgleich für die Anfangsrenovierung nicht angemessen ist. 2. Zur Frage der Angemessenheit eines finanziellen Ausgleichs bei gleichzeitiger Übernahme … [Weiterlesen...]
