Leitsätze: Der Vermieter hat ein Wahlrecht, ob er nach einer Modernisierung die Miete nach den §§ 558 ff. oder nach den §§ 559 ff. BGB erhöht. Hat er jedoch die Miete auf Grundlage des modernisierten Ausstattungsstandards der Wohnung gemäß §§ 558 ff. BGB auf das ortsübliche Mietniveau erhöht, scheidet eine spätere Mieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB aus. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Zur Frage, wann eine Haftung aus einer an sich wirksamen Quotenklausel nach § 242 BGB gleichwohl entfallen kann. 2. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung besteht nur dann, wenn die nicht geschuldete Durchführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verschlechterung der vorhandenen Dekoration geführt hat. Anderenfalls fehlt es an … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Ausfall der Wasserversorgung rechtfertigt eine Minderung von 20 %, der Ausfall der Gasversorgung, soweit davon der Betrieb eines Herdes betroffen ist, ebenfalls eine Minderung von 10 % und der Ausfall der Heizung in den Heizmonaten eine Minderung von wenigstens 70 %. 2. Der Vermieter ist auch bei Bestehen einer vorhandenen Instandsetzungs- und … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine Kautionsvereinbarung ist unwirksam, wenn die Barkaution sofort bei Vertragsabschluss in einer Summe gezahlt werden soll. Die Kaution ist zurückzuerstatten und mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §§ 819 II, 818 IV, 291 BGB zu verzinsen. 2. Die Kenntnis des Mieters von der Lage der Wohnung über einer Gaststätte schließt nicht die Erkennbarkeit nächtlicher … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ist der Modernisierungsmaßnahme keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorangegangen und hat der Mieter der Maßnahme des Vermieters eindeutig widersprochen, so scheidet eine Mieterhöhung nach § 559 BGB aus (Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988, WM 88, 389). 2. Hieran ändert auch die Vorschrift des § 559 b Abs. 2 Satz BGB nichts. Mit § 559 … [Weiterlesen...]