Leitsätze: Es reicht auch bei berechtigtem Interesse des Mieters an der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nicht aus, wenn der Mieter den Ersatzmieter nur benennt, dieser sich aber bei dem Vermieter nicht meldet. Der Vermieter braucht sich nicht selbst um den Abschluss eines Mietvertrages mit dem benannten Ersatzmieter zu bemühen. AG Schöneberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Vergisst der vom Vermieter beauftragte Wärmemessdienst die Ablesung der vorhandenen Messgeräte in der Wohnung des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkostenVO. Der Mieter muss sich nicht mit einer Abrechnung nach Wohnfläche unter Berücksichtigung einer 15-prozentigen Kürzung nach § 12 HeizkostenVO … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein Mieter muss sich bei der Kündigung wegen Zahlungsverzugs das Verschulden des Sozialamts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen, weil das Sozialamt insofern sein Erfüllungsgehilfe ist. 2. Es ist aber vom Gericht zu berücksichtigen, ob besondere Umstände vorliegen, denen zu Folge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten Räumungsanspruches … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Kosten der Anschaffung von Gartengeräten sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. 2. Zur Beweislast für die Richtigkeit der von der Verwaltung in die Abrechnung eingesetzten Ablesewerte des Wohnungswasserzählers. 3. Bei einem Eich- und Wartungsservicevertrag kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Vollwartungsvertrag handelt, so dass für … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Anschlusses seiner mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Wohnung an eine Gaszentralheizung verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall, dass er selbst die Gasetagenheizung im Einverständnis mit dem Vermieter in seine Wohnung eingebaut hat. 2. Der Mieter ist nicht zur Duldung des Austausches eines Gasherdes gegen einen … [Weiterlesen...]