Leitsatz: Beziffert der Vermieter eine Forderung aus einer mietvertraglichen Quotenklausel erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 BGB und erklärt er die Aufrechnung mit der Kaution, ist der Anspruch verjährt. AG Köpenick, Urteil vom 29.1.03 - 7 C 477/01 - Mitgeteilt von RA Stefan Schetschorke Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
Nachmieter; Mietzinsberechnung
Leitsätze: 1. Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermieter unter der Bedingung, dass ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag einverstanden erklärt. 2. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vermieter mit seiner Klage für die Zeit bis zur Neuvermietung die Bruttomiete … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung
Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die Miete gemäß § 560 Abs. 3 BGB zu senken ist. AG Schöneberg, Urteil vom 22.1.03 - 104 C 541/02 A - Mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher Miete … [Weiterlesen...]
Vereitelung des Vorkaufsrechts
Leitsätze: a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die miet-vertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten undihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvoll-ständig zur Kenntnis gebracht … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung
Leitsatz: Die vor Beschlagnahme gegenüber dem Vermieter erklärte Mängelanzeige wirkt gegenüber dem Zwangsverwalter fort. LG Berlin, Urteil vom 9.1.03 - 61 S 128/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Kläger kann Mietzinsnachforderungen von der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 2001 … [Weiterlesen...]
