Leitsatz: Es bleibt offen, ob eine analoge Anwendung des § 539 BGB a.F. Anwendung findet, wenn der Vermieter nach längerer widerspruchsloser Hinnahme einer Mietzinsminderung Anspruch auf den vollen Mietbetrag erhebt. BGH v. 4.2.2004 - VIII ZR 171/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein zur … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten
Leitsatz: Die Kosten für die Überprüfung einer Elektroanlage des Hauses (sogenannte Elektrorevision) sind nicht als Betriebskosten umlegbar. AG Schwedt, Urteil vom 3.2.04 - 14 C 302/03 - Mitgeteilt von Mieterverein Schwedt e.V Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die mit 151,40 Euro … [Weiterlesen...]
Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten
Leitsätze: 1. Bei den der sanierungsrechtlichen Genehmigung beigefügten, auf die Einhaltung von Mietobergrenzen gerichteten Nebenbestimmungen handelt es sich um nach § 42 Abs. 1 VwGO gesondert anfechtbare Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. 2. Grundsätzlich zählt auch der Schutz der in dem Gebiet ansässigen Bevölkerung vor … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Gartenpflegekosten sind als Betriebskosten nur insoweit umlegbar, soweit die betroffenen Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. LG Berlin, Urteil vom 26.1.04 - 67 S 180/03 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Das Amtsgericht hat die Klage zutreffend hinsichtlich der erhöhten … [Weiterlesen...]
