Leitsätze: Auch wenn einem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht bewusst war, dass auf der damals noch vorhandenen Freifläche ein Kinderspielplatz errichtet werden soll und er auch nicht darauf seitens des Vermieters hingewiesen wurde, ist dies unerheblich. Der Mieter muss mit der Errichtung eines Kinderspielplatzes rechnen. Bei neuen Wohnanlagen ist die Errichtung … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Das 15-prozentige Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO greift auch im Falle der Abrechnung nach § 9 b Abs. 3 1. Alt. HeizkostenVO ein, nicht jedoch im Falle der Abrechnung nach § 9 a HeizkostenVO. AG Mitte, Urteil vom 2.3.04 - 25 C 306/03 - Mitgeteilt von RAin Janine Montjoie Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Es ist zwischen … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen an einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung der Mieter den Wärmepreis anstelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen. AG Wedding, Urteil vom 26.2.04 - 21a C 267/03 - Mitgeteilt von RAin Andrea … [Weiterlesen...]
Drittmittel
Leitsätze: 1. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG erfordert es grundsätzlich, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung in das Erhöhungsverlangen aufnimmt. 2. Zur Bindung eines Vermieters hinsichtlich eines Mieterhöhungsverlangens nach den §§ 2, 3 MHG, wenn er … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung, die dem ehemaligen Mieter 44 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses zugeht, sind verwirkt. AG Mitte, Urteil vom 24.2.04 - 9 C 366/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten … [Weiterlesen...]
