Leitsatz: Wirksam ist eine Klausel, die einen angemessenen Fristenplan enthält und den Mieter verpflichtet, "je nach Grad der Abnutzung" zu renovieren. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 230/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung
Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Für ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegel 2003 ist Voraussetzung, dass wenigstens ein kleines Handwaschbecken zusätzlich zur Dusche vorhanden ist und dass der gesonderte Raum, in dem sich Dusche und Waschbecken befinden, dem Badnutzer noch soviel Platz bietet, dass er sich beispielsweise außerhalb der Dusche abtrocknen kann. AG Mitte, Urteil vom 28.4.04 - 21 … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Kapitalkosten
Leitsatz: Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 177/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Leitsatz: Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten – Dachrinnenreinigung
Leitsätze: 1. Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 I. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. 2. Sonstige Betriebskosten i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter … [Weiterlesen...]
