Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben. BGH v. 10.3.2004 - VIII ZR 64/03 … [Weiterlesen...]
Mietpreisgleitklausel
Leitsatz: Im Formularmietvertrag aus den 1970er Jahren ist die Regelung unter der Überschrift "Gleitklausel" "Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne … [Weiterlesen...]
Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit; Gleitklausel
Leitsätze: 1. Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (so genanntes Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt. 2. Folgende Formularklausel stellt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Auszug des Mitmieters
Leitsatz: Zur Frage, ob ein Mieterhöhungsverfahren allein gegen den in der gemeinsam angemieteten Wohnung verbliebenden Mieter durchgeführt werden kann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte mit dem Vermieter seine Entlassung aus dem Mietverhältnis vereinbart hat und der andere Ehegatte seitdem die Wohnung nutzt und die Miete zahlt. BGH v. 3.3.2004 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Spielplatz kein Mietmangel
Leitsätze: Auch wenn einem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht bewusst war, dass auf der damals noch vorhandenen Freifläche ein Kinderspielplatz errichtet werden soll und er auch nicht darauf seitens des Vermieters hingewiesen wurde, ist dies unerheblich. Der Mieter muss mit der Errichtung eines Kinderspielplatzes rechnen. Bei neuen Wohnanlagen ist die Errichtung … [Weiterlesen...]
