Leitsatz: Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsatz: Die Kündigung einer 81-jährigen Mieterin stellt immer eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. AG Schöneberg, Urteil vom 23.3.04 - 15 C 602/03 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die 81-jährige Beklagte zu 1. ist Mieterin der 4-Zimmer-Wohnung im Hause W...-Straße in Berlin. Der zwischen den Parteien … [Weiterlesen...]
Betriebskostenguthaben in der Insolvenz
Leitsätze: 1. Es handelt sich bei dem Betriebskostenguthaben nicht um eine - insolvenzfeste und jederzeit aufrechenbare - Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Denn ein Betriebskostenguthaben, das sich aus einem Abrechnungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt, stellt nach ersichtlich einhelliger Meinung eine Insolvenzforderung gemäß §§ … [Weiterlesen...]
Abnahmeprotokoll
Leitsatz: Die im Wohnungsabnahmeprotokoll enthaltene formularmäßige Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, die genannten Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht auszuführen, stellt kein Schuldanerkenntnis dar. AG Charlottenburg, Urteil vom 18.3.04 - 224 C 192/03 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Minderung
Leitsätze: Penetranter Uringeruch aus der verwahrlosten Nachbarwohnung, in der eine ältere und allein stehende Mieterin lebt, berechtigt selbst bei heißer Witterung zu keiner höheren Mietminderung als um 5 Prozent der Nettokaltmiete. Sowohl die allgemeine wie auch die nachbarliche Rücksichtnahme auf die Schwächen und Gebrechen eines alternden Mitmenschen gebieten eine … [Weiterlesen...]
