Leitsatz: Eine unwirksame Fälligkeitsregelung im Wohnungsmietvertrag zur Zahlung der Mietkaution berührt nicht die davon getrennte Vereinbarung über die grundsätzliche Verpflichtung zu einer gesetzesgemäßen Kautionszahlung. BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 166/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Gaststättenlärm; Mülltonnen
Leitsätze: 1. Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern. 2. Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen. 3. Die … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Der deutsche Wohnungsnutzer kann einen Anspruch auf Duldung der Installation einer Parabolantenne nicht aus Art. 49 EG-Vertrag herleiten. LG Berlin, Urteil vom 15.3.04 - 67 S 377/03 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß § 535 Abs. 1, § 242 BGB verlangen, dass diese die Installation … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zu den Wohnwertmerkmalen des Berliner Mietspiegel 2003 "verdichtete Bebauung" und "Lage in stark vernachlässigter Umgebung". AG Neukölln, Urteil vom 10.3.04 - 19 C 214/03 - Mitgeteilt von RAin Barbara Vogt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... a) Die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung ist im Rahmen freier Beweiswürdigung … [Weiterlesen...]
Gleitklausel im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Folgende Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 BGB und stellt keine wirksame Gleitklausel im Sinne des § 4 Abs. 8 NMV dar: "Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG … [Weiterlesen...]
