Leitsätze: 1. Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 I. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. 2. Sonstige Betriebskosten i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) sind nur dann umlagefähig, wenn die Umlegung der im einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter … [Weiterlesen...]
Sonstige Betriebskosten
Leitsatz: Eine Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten kann - bei fehlender mietvertraglicher Betriebskostenvereinbarung - auch auf Grund jahrelanger (hier: zehnjähriger) Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen. BGH v. 7.4.2004 - VIII ZR 146/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Kaution; Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. 2. Die Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit entspricht dann nicht mehr der Billigkeit (§ 315 Abs. 1 BGB), wenn Sinn und Zweck der Abrechnung selbst, nämlich auch … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Ein Wohnungsmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Wohngröße der gemieteten Wohnung mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt. BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 133/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Das Urteil verweist zur Begründung auf die Parallel-Entscheidung - VIII ZR 295/03. Zusätzlich enthält die … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42 - 44 II. BV als Maßstab herangezogen werden. BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 44/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
