Leitsätze: Ein Mieterhöhungsverlangen ist aus formalen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter die Begründung auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung und die dadurch veranlasste Kürzung der Mieterhöhung hinweist, den Kürzungsbetrag jedoch nicht nachvollziehbar erläutert. Dies gilt auch dann, wenn der Hinweis aus einem … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Vermieter bei Insolvenz des gewerblichen Zwischenmieters von Wohnraum. BGH v. 29.4.2004 - IX ZR 141/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Für ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegel 2003 ist Voraussetzung, dass wenigstens ein kleines Handwaschbecken zusätzlich zur Dusche vorhanden ist und dass der gesonderte Raum, in dem sich Dusche und Waschbecken befinden, dem Badnutzer noch soviel Platz bietet, dass er sich beispielsweise außerhalb der Dusche abtrocknen kann. AG Mitte, Urteil vom 28.4.04 - 21 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Klausel
Leitsatz: Wirksam ist eine Klausel, die einen angemessenen Fristenplan enthält und den Mieter verpflichtet, "je nach Grad der Abnutzung" zu renovieren. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 230/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung
Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
