Leitsätze: 1. Eine Formularklausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie zugleich auch dem Mieter den Außenfensteranstrich aufbürdet. 2. Der Mieter schuldet keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Vermieter selbst zu Unrecht von einer längeren Kündigungsfrist des Mietverhältnisses ausgeht und deshalb das … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes besitzen nunmehr mindestens 67 % der in Ost-Berlin gelegenen Altbauten eine Sammelheizung. Die Datenerhebungsmethode des Statistischen Landesamtes ist erprobt und überzeugt die Kammer. Damit dient der Einbau einer Sammelheizung lediglich der Herstellung eines allgemein üblichen Zustands im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 4 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Gebrauch einer Mobildusche in der Wohnung ist vergleichbar mit dem Aufstellen einer Waschmaschine und damit in aller Regel ohne Zustimmung des Vermieters gestattet. 2. Hingegen sind bauliche Veränderungen, welche die Mietsubstanz berühren, grundsätzlich nicht erlaubt. Nicht gestattet ist es beispielsweise, einen Kachelofen ohne Einverständnis des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die in der Wohnung des Mieters anlässlich der Mietvertragsbeendigung getroffene Vereinbarung, dass der Mieter die Tapeten entfernt, kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB widerrufen werden. LG Berlin vom 8.6.2004 - 65 S 26/04 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum Urteilstext   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin hatte … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Wird das vom Mieter im Wege der genehmigten Mietermodernisierung geflieste Bad anlässlich einer Strangsanierung teilweise zerstört, hat der Mieter aus § 554 Abs. 4 BGB einen Anspruch gegen den Vermieter auf angemessene Neuverfliesung nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten. 2. Bei einer nachfolgenden Mieterhöhung nach § 558 BGB bleibt das geflieste Bad … [Weiterlesen...]