Leitsätze: 1. Mit Einräumung einer Mietminderung für die Zeit der modernisierungsbedingten Bauarbeiten ist der Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB nicht ausgeschlossen. 2. Die vom Mieter in Eigenregie vorgenommenen Arbeiten nach Modernisierung (Reinigung, Räumung, Malerarbeiten usw.) können pro Arbeitsstunde mit 10 Euro im Rahmen des … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Vermieter bei Insolvenz des gewerblichen Zwischenmieters von Wohnraum. BGH v. 29.4.2004 - IX ZR 141/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen-Klausel
Leitsatz: Wirksam ist eine Klausel, die einen angemessenen Fristenplan enthält und den Mieter verpflichtet, "je nach Grad der Abnutzung" zu renovieren. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 230/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Modernisierungsvereinbarung
Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG bleiben auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in den §§ 3 - 5 MHG genannten Gründen beruhen, jedoch nicht in dem dort vorgesehenen einseitigen Verfahren vom Vermieter geltend gemacht, sondern einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind. BGH v. 28.4.2004 - … [Weiterlesen...]
Kappungsgrenze und Kapitalkosten
Leitsatz: Bei Berechnung der Kappungsgrenze bleibt eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht. BGH v. 28.4.2004 - VIII ZR 177/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Leitsatz: Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem … [Weiterlesen...]
