Leitsatz: Die in der Wohnung des Mieters anlässlich der Mietvertragsbeendigung getroffene Vereinbarung, dass der Mieter die Tapeten entfernt, kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB widerrufen werden. LG Berlin vom 8.6.2004 - 65 S 26/04 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin hatte … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung und Aufwendungsersatz
Leitsätze: 1. Wird das vom Mieter im Wege der genehmigten Mietermodernisierung geflieste Bad anlässlich einer Strangsanierung teilweise zerstört, hat der Mieter aus § 554 Abs. 4 BGB einen Anspruch gegen den Vermieter auf angemessene Neuverfliesung nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten. 2. Bei einer nachfolgenden Mieterhöhung nach § 558 BGB bleibt das geflieste Bad … [Weiterlesen...]
Staffelmiete und Verlängerungsklausel
Leitsatz: Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG. BGH v. 2.6.2004 - VII ZR 316/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ist in einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung vorgesehen, dass die Kündigung entgegen dem gesetzlichen Regelfall lediglich nur … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Frage, ob Gartenpflegekosten auch dann als Betriebskosten umlagefähig sind, wenn die Mieter den Garten nicht nutzen können. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 135/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Bundesgerichtshof hat den Ansatz von Gartenpflegekosten in der … [Weiterlesen...]
Grundsteuer bei Eigentumswohnungen
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaßstab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer. BGH v. 26.5.2004 - VIII ZR 169/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins von Frank … [Weiterlesen...]
