Leitsätze: 1. Dem Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter, dass dieser die Lärmbelästigungen aus einer Gaststätte im Nachbarhaus mit geeigneten Mitteln unterbindet, kann grundsätzlich nicht der Einwand der Unmöglichkeit aus § 275 BGB entgegengehalten werden. 2. Auch derjenige, der eine Wohnung in einer Gegend mietet, in der sich viele Lokale befinden, muss nicht mit … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: 1. Ein Mieter handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 536 b Satz 2 BGB, wenn ihm bei Besichtigung der Wohnung die Wohnflächendifferenz einer im Mietvertrag mit einer Größe von circa 40 Quadratmeter bezeichneten, tatsächlich aber nur 28,36 Quadratmeter großen Wohnung, nicht auffällt. 2. Soweit die vereinbarte Fläche größer ist als die tatsächliche Fläche, … [Weiterlesen...]
Mieter im Nachbarrecht
Leitsätze: 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist. 2. Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der … [Weiterlesen...]
Fenstermodernisierung
Leitsatz: Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsatz: Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe ("Teilmarkt") festzustellen. Für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität stellt deshalb der Umstand, dass sie in einem Ballungsgebiet liegt und für die betreffende Gemeinde ein Zweckentfremdungsverbot besteht, kein hinreichend … [Weiterlesen...]
