Leitsatz: Auch der Mieter, der erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten den Mietvertrag begründet, kann die Berücksichtigung von Drittmitteln nach § 558 Absatz 5 BGB verlangen. Denn die Verpflichtung des Vermieters zur Angabe und Anrechnung von Drittmitteln ist nicht auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln im laufenden Mietverhältnis beschränkt. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]
Streitwert bei Mietbürgschaft
Leitsatz: Das Interesse an der Freigabe der Bürgschaft ist in jedem Fall mit der Bürgschaftssumme zu bewerten. BGH v. 15.2.2006 - VIII ZB 93/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Wenn der Insolvenzverwalter zur Räumung eines Grundstücks rechtskräftig verurteilt worden ist, kann er durch die Freigabe des Grundstücks nicht mehr bewirken, dass diese Masseverbindlichkeit erlischt. BGH, Urteil vom 2.2.2006 - IX ZR 46/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Kneipenlärm im Nachbarhaus
Leitsätze: 1. Dem Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter, dass dieser die Lärmbelästigungen aus einer Gaststätte im Nachbarhaus mit geeigneten Mitteln unterbindet, kann grundsätzlich nicht der Einwand der Unmöglichkeit aus § 275 BGB entgegengehalten werden. 2. Auch derjenige, der eine Wohnung in einer Gegend mietet, in der sich viele Lokale befinden, muss nicht mit … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: 1. Ein Mieter handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 536 b Satz 2 BGB, wenn ihm bei Besichtigung der Wohnung die Wohnflächendifferenz einer im Mietvertrag mit einer Größe von circa 40 Quadratmeter bezeichneten, tatsächlich aber nur 28,36 Quadratmeter großen Wohnung, nicht auffällt. 2. Soweit die vereinbarte Fläche größer ist als die tatsächliche Fläche, … [Weiterlesen...]
