Leitsätze: Der Mieter ist berechtigt, einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern benutzt wird, im Hof des Mietshauses abzustellen, wenn zumutbare anderweitige Abstellmöglichkeiten fehlen. Dem Mieter ist es nicht zuzumuten, den Fahrradanhänger nach jeder Benutzung im Keller abzustellen. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 6 C 430/05 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutz, Suizidgefahr
Leitsatz: Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf ein Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen oder durch die Anordnung geeigneter konkreter Betreuungsmaßnahmen entgegenwirkt. BGH v. 24.11.2005 … [Weiterlesen...]
Einseitiger Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein einseitiger - formularmäßig erklärter - Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters von Wohnraum benachteiligt den Mieter nicht unangemessen (§ 307 BGB), wenn er zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. [nicht amtlicher LS] BGH … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. 2. Der Wohnraummieter, der seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Berlin hat, weil er in Westdeutschland arbeitet, kann die Erlaubnis zur Untervermietung der Berliner Wohnung auch dann … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: "Sonstige Betriebskosten" müssen konkret mietvertraglich vereinbart werden. Die Bezeichnung "Kosten für diverse Wartungsverträge" erfüllt dieses Bestimmtheitserfordernis nicht. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 22.11.05 - 8 C 338/05 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist zum überwiegenden … [Weiterlesen...]
