Leitsatz: Der Umlegungsmaßstab für Betriebskosten kann konkludent vereinbart werden. Eine mietvertragliche Schriftformklausel steht der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen, wenn die Parteien einverständlich handeln. BGH v. 2.11.2005 - VIII ZR 52/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mobilfunkantenne auf Dachfläche
Leitsatz: Einnahmen des Vermieters aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne stellen keine Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 II. BV dar. Sie sind in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum nicht zu berücksichtigen. BGH v. 2.11.2005 - VIII ZR 310/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz bei Instandsetzungen
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 554 Abs. 4 BGB, wenn im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten die Fußbodendielen auf 80 Quadratmetern abgeschliffen und neu versiegelt werden müssen. AG Schöneberg, Urteil vom 27.10.05 - 9 C 158/05 - Mitgeteilt von RAin Petra Petersen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung bei Bruttokaltmieten
Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. BGH, Urteil vom 26.10.05 - VIII ZR 41/05 - Mitgeteilt von RA Hans-Jürgen Wietzke Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Preisbindung
Leitsatz: Wird im Mietvertrag vereinbart "Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert (...). Die Wohnung ist preisgebunden", kommt einer derartigen Klausel konstitutive Bedeutung zu, auch wenn die Voraussetzungen einer Preisbindung nicht vorliegen. Hat der Mieter jahrelang anstandslos die vereinbarte, nach einer Preisbindung errechnete Miete gezahlt, kann … [Weiterlesen...]
