Leitsatz: Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen. BGH v. 3.5.2006 - VIII ZR 168/05 … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss bei Staffelmiete
Leitsätze: 1. Ein zwischen den Mietvertragsparteien wirksam vereinbarter Kündigungsausschluss beginnt mit dem Tag des Abschlusses des Mietvertrags und nicht mit dem Beginn des Mietverhältnisses. 2. Beginnt die Vierjahresfrist des § 557 a Abs. 3 Satz 1 BGB - wie regelmäßig - nicht am letzten Tag, sondern im Laufe eines Kalendermonats, dann kann der Vermieter der - für ihn … [Weiterlesen...]
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung
Leitsatz: Für Wohnungen in den von der KündigungsschutzklauselVO vom 20. Juli 2004 geschützten Gebieten galt vor dem 1. September 2004 die zehnjährige Kündigungsschutzfrist nach der SozialklauselVO. AG Schöneberg, Urteil vom 20.4.06 - 9 C 322/05 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Der Beklagte ist nicht … [Weiterlesen...]
Starre Fristen und Quotenklausel
Leitsätze: 1. Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. 2. Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener … [Weiterlesen...]
Starre Fristen und Tapetenentfernung
Leitsatz: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 109/05 -, NZM 06, 622 Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, je 9 … [Weiterlesen...]
