Leitsatz: Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. BGH v. 11.1.2006 - VIII ZR 364/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... b) Der Prüfung anhand dieses Maßstabs hält das … [Weiterlesen...]
Einweisung eines Obdachlosen
Leitsätze: 1. Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohnung angerichteten Schäden (im Anschluss an BGHZ 131, 163). 2. Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine … [Weiterlesen...]
Verwirkung
Leitsatz: Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt allgemein der Grundsatz, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist. Bei den kürzer verjährenden Forderungen des täglichen Lebens und den wiederkehrenden Leistungen - wie Mietzinsansprüchen - kann eine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist nur aus … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Die Verstärkung der Haussteigeleitung von 35 A auf 65 A stellt eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Mietsache dar. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es den Mietern bereits vor der Verstärkung der Steigeleitung möglich war, eine Vielzahl von Haushaltsgeräten zu betreiben. Denn durch die verstärkte Elektrosteigeleitung wird nicht nur … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Der Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er dem Vermieter lediglich eine Selbstauskunft des späteren Mieters übermittelt hat. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 109 a C 84/05 - Mitgeteilt von RA Dr. Eckart Wähner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss … [Weiterlesen...]
