Leitsatz: Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zum Merkmal "Gästewohnung" im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.6.06 - 234 C 73/06 - Mitgeteilt von RA Andreas Flitz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Merkmalgruppe 4 (Gebäude) ist positiv einzuordnen. Denn die Klägerin stellt dem Beklagten zusätzliche Nutzräume … [Weiterlesen...]
Rauchen in der Mietwohnung; besenreine Rückgabe
Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. 2. Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen. BGH v. 28.6.2006 - VIII ZR 124/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Graffiti als Mietmangel
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Wohnungsmieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung von Farbschmierereien an der Fassade des Hauses hat. AG Charlottenburg, Urteil vom 22.6.06 - 233 C 47/06 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die zur Ausführungsart der Schönheitsreparaturen getroffene Formularklausel "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen" ist unwirksam. Die Klausel läuft - im Zusammenhang mit der Übernahme turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - auf eine unzulässige Endrenovierungsverpflichtung des Mieters … [Weiterlesen...]
