Leitsatz: Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenüberprüfung
Leitsätze: 1. Es steht dem Mieter frei, einen Rechtsanwalt zu der Belegprüfung in den Räumen des Vermieters hinzuzuziehen. 2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes stellt aber grundsätzlich keine Fallgestaltung dar, bei der es dem Mieter nicht zuzumuten ist, vorrangig allein oder unter Hinzuziehung des Rechtsanwaltes in den Räumen des Vermieters beziehungsweise der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Laminatfußboden durchschnittlicher Qualität in den Wohnräumen ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005. AG Mitte, Urteil vom 31.7.06 - 20 C 180/06 - Mitgeteilt von RAin Ursula Ensle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB … [Weiterlesen...]
Wertersatz für Mieteraufwendungen
Leitsatz: Bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses bemisst sich der Umfang der Bereicherung bei wertsteigernden Investitionen in die Mietsache danach, in welchem Maß sich durch diese der objektive Ertragswert erhöht. BGH v. 26.7.2006 - XII ZR 46/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Außenanstrich
Leitsatz: Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist gemäß § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn ihm formularvertraglich ohne jede Einschränkung das Streichen der Fenster und Türen auferlegt wird. LG Berlin, Urteil vom 21.7.06 - 65 S 347/05 - [Einzelrichter] - Mitgeteilt von RAen Friedrichs & Tolle Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
