Leitsatz: Die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG setzt voraus, dass aus dem Schriftstück für den Mieter klar erkennbar ist, welche Art von Betriebskosten der Vermieter im Einzelnen umlegen will. BGH v. 20.9.2006 - VIII ZR 279/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Geltung alten Rechts
Leitsatz: §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung sind auf alle Zeitmietverträge weiterhin anzuwenden, die vor dem 1. September 2001 geschlossen worden sind, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst danach begonnen hat. BGH v. 19.9.2006 - VIII ZR 336/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Stichtag … [Weiterlesen...]
Kaminofen
Leitsatz: Zur Frage, wann die Weigerung des Vermieters, den Einbau eines Kaminofens durch den Mieter zu genehmigen, ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich ist. AG Spandau vom 19.9.2006 - 7 C 307/06 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter wollte einen Kaminofen in seine Mietwohnung einbauen lassen. Er wusste, dass er hierzu einer … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zu den Formanforderungen an eine von einer BGB-Gesellschaft abgegebenen Mieterhöhung nach § 558 BGB. LG Berlin, Urteil vom 14.9.06 - 67 S 101/06 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrichs & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Zu einem formgerechten Mieterhöhungsverlangen im Sinne von § 558 a BGB gehört, dass … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen … [Weiterlesen...]
