Leitsätze: Wird der Vorschulbetrieb auf dem Nachbargrundstück durch eine Ganztagsbetreuung von Kindern ersetzt, ist der hierauf zurückzuführende vermehrte Lärm als sozialadäquat hinzunehmen und stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 BGB dar. Diese Wertung ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. BGH, Urteil vom 5.7.2007 - IX ZR 185/06 Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eigenbedarf
Leitsatz: Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war. BGH, Urteil vom 27.6.07 - VIII ZR 271/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung; Gemeinschaftsantenne
Leitsätze: 1. Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II.BVO" zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf … [Weiterlesen...]
Klagerücknahme wegen Vermieterwechsels
Leitsatz: Zu den prozessualen Folgen des Vermieterwechsels kurz vor Klageeinreichung. AG Schöneberg, Beschluss vom 26.6.07 - 3 C 112/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Gründe: Nachdem die Klägern die Klage zurückgenommen hat, war über die Kosten des Rechtsstreites gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des … [Weiterlesen...]
