Leitsätze: Schriftformklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Vertragsänderungen (Mieterhöhungen) konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern, verstoßen gegen § 305 b BGB und sind gemäß § 307 BGB unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 29.10.07 - 67 S 413/06 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Kunststofffenster
Leitsätze: Das Anbohren der Kunststofffenster ohne Einwilligung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Auch für einen Laien ist klar, dass die Substanz der Fenster hierdurch beschädigt wird und die Bohrlöcher beim Auszug nicht ohne Weiteres verschlossen werden können. Der Vermieter kann deshalb als Schaden die Kosten für einen Austausch der entsprechenden … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse in der Zwangsversteigerung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher auszukehren, soweit diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen und die Rückzahlung des Überschusses … [Weiterlesen...]
Farbschmierereien
Leitsatz: Nach Mietvertragsbeginn auftretende Vandalismusschäden sind als Mietmängel auch dann vom Vermieter zu beseitigen, wenn er deren Entstehen nicht verhindern kann. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.07 - 5 C 313/07 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich & Reinhard Lebek Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin steht … [Weiterlesen...]
Bruttokaltmiete und Nettomietspiegel; Modernisierungszuschlag
Leitsätze: a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete … [Weiterlesen...]
