Leitsatz: Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen … [Weiterlesen...]
Quotenklausel
Leitsätze: In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet, in ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht zu beanstanden, wenn sie eine … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Hat die öffentliche Hand nur Mittel für Instandsetzungsarbeiten gewährt, muss die Mieterhöhungserklärung keine Hinweise auf Drittmittel enthalten. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die zugewandten Förderungsmittel vertragswidrig teilweise auch zur Modernisierung verwendet; denn maßgeblich ist der Verwendungszweck der Gelder, nicht die tatsächliche … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. BGH, Urteil vom 19.9.07 - VIII ZR 6/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, … [Weiterlesen...]
Schriftform bei GmbH
Leitsätze: Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift … [Weiterlesen...]
