Leitsatz: Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2521). BGH, Urteil vom 20.6.07 - VIII ZR 303/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel im Altvertrag
Leitsatz: Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. BGH, Urteil vom 20.6.2007 - VIII ZR 257/06 … [Weiterlesen...]
Widerklage im Zustimmungsverfahren
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Widerklage auf Mängelbeseitigung im Klageverfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung. AG Tiergarten, Teilurteil vom 13.6.07 - 5 C 130/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die von den Beklagten erhobene Widerklage ist zulässig. Die in der … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsätze: Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Zur Frage, ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die außerordentliche fristlose Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder eine Mangelbeseitigungsklage, angedroht wird, die Kündigung wegen eines darin … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. BGH, Urteil vom 13.6.07 - VIII ZR 387/04 … [Weiterlesen...]
