Leitsatz: Die Auswechslung funktionsfähiger älterer Verdunstungsgeräte gegen moderne elektronische und mit Funktechnik versehene Wärmemengenzähler hat der Wohnraummieter zu dulden. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.5.07 - 7 C 101/07 - Mitgeteilt von RAin Angelika Böttcher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die Beklagte … [Weiterlesen...]
Mietvorauszahlung
Leitsatz: Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, ist dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (Fortführung von BGHZ 137, 106). Unerheblich ist, ob die Einmalzahlung vor oder nach der … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 10. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 20 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 19.4.07 - 10 C 24/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Unstreitig ist der Fahrstuhl … [Weiterlesen...]
Gesundheitsgefährdung, Fristlose Kündigung
Leitsatz: Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat. BGH v. 18.4.2007 - VIII ZR 182/06 … [Weiterlesen...]
Instandsetzung
Leitsätze: Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. BGH, … [Weiterlesen...]
