Leitsatz: Folgende Formularklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam: "Bei Ablauf der Mietzeit findet § 568 BGB keine Anwendung. Die Vereinbarung einer anderen als der in Abs. 1 vorgesehenen Verlängerung bedarf der Schriftform." AG Charlottenburg, Urteil vom 18.4.07 - 204 C 8/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst … [Weiterlesen...]
Beseitigungsanspruch
Leitsatz: Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden. BGH, Beschluss vom 17.4.07 - VIII ZB 93/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses besteht regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne. Das gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Heimatländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können. [LS aus … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Die Umstellung der Beheizung und Warmwasserversorgung der Wohnung von einer Gasetagenheizung auf eine Zentralheizung mit Fernwärme stellt keine zu duldende Modernisierung der Mietsache dar. 2. Der Austausch der Kaltwasserleitungen gegen Edelstahlleitungen stellt eine Luxusmodernisierung dar, für die eine Duldungspflicht nicht besteht. AG Schöneberg, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Es stellt ein negatives Wohnwertmerkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2005 dar, nämlich eine unzureichende Elektroinstallation, wenn in jedem Zimmer lediglich eine Steckdose vorhanden ist. 2. Ein wohnwertminderndes Merkmal der Merkmalsgruppe 4 liegt vor, wenn die Heizung als sogenanntes Einrohrsystem ausgestattet ist, bei dem das Wasser nacheinander … [Weiterlesen...]
