Leitsätze: Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. Zur Frage, ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die außerordentliche fristlose Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder eine Mangelbeseitigungsklage, angedroht wird, die Kündigung wegen eines darin … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatz
Leitsatz: Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann. BGH, Urteil vom 13.6.07 - VIII ZR 387/04 … [Weiterlesen...]
Verkehrslärm
Leitsatz: Der seit Mauerfall zunehmende Straßenverkehrslärm in der Neuköllner Sonnenallee ist kein zur Minderung berechtigender Mietmangel. AG Neukölln, Urteil vom 6.6.07 - 19 C 105/07 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klage ist jedoch nicht begründet, den Klägern steht ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 BGB aufgrund der von … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Ständiges lautes Rauschen der Heizung stellt einen Mangel dar, den der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht beseitigen muss. AG Schöneberg, Urteil vom 30.5.07 - 104 a C 590/06 - Mitgeteilt von RA Joachim Retz Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Es kommt insofern nicht darauf an, was Ursache der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Bei öffentlichen Mitteln, die zur Modernisierung von Sozialwohnungen gewährt wurden, handelt es sich nicht um Drittmittel im Sinne von § 558 Absatz 5 BGB. Deshalb brauchen diese Fördermittel nach Auslaufen der Preisbindung in der Mieterhöhungserklärung nicht mehr angegeben zu werden. LG Berlin, Urteil vom 29.5.07 - 63 S 435/06 - Mitgeteilt von RA Jan … [Weiterlesen...]
