Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 6. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 15 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 3.5.07 - 10 C 3/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Die Auswechslung funktionsfähiger älterer Verdunstungsgeräte gegen moderne elektronische und mit Funktechnik versehene Wärmemengenzähler hat der Wohnraummieter zu dulden. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.5.07 - 7 C 101/07 - Mitgeteilt von RAin Angelika Böttcher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die Beklagte … [Weiterlesen...]
Mietvorauszahlung
Leitsatz: Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, ist dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (Fortführung von BGHZ 137, 106). Unerheblich ist, ob die Einmalzahlung vor oder nach der … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 10. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 20 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 19.4.07 - 10 C 24/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Unstreitig ist der Fahrstuhl … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung
Leitsatz: Folgende Formularklausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam: "Bei Ablauf der Mietzeit findet § 568 BGB keine Anwendung. Die Vereinbarung einer anderen als der in Abs. 1 vorgesehenen Verlängerung bedarf der Schriftform." AG Charlottenburg, Urteil vom 18.4.07 - 204 C 8/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst … [Weiterlesen...]
