Leitsatz: Der Mieter muss sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als sei ihm die Betriebskostenabrechnung vor dem 31. Dezember zugegangen, wenn diese per Abhol-Einschreiben zugestellt und der Benachrichtigungszettel am 22. Dezember in den Briefkasten des Mieters geworfen wird, dieser aber urlaubsbedingt das Einschreiben erst am 8. Januar von der Post abholt. AG … [Weiterlesen...]
Richterablehnung
Leitsatz: Die Äußerung der Richterin "Wenn Ihnen die Wohnung nicht gefällt, dann ziehen Sie doch aus" stellt keinen Ablehnungsgrund dar. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 26.7.07 - 4 C 329/06 - Urteilstext Aus den Gründen: ... Das Gesuch ist nicht begründet. Selbst wenn die Richterin sich aus Verärgerung über den Gang der Verhandlung in der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zur Frage, ob der Berliner Mietspiegel 2005 oder der Berliner Mietspiegel 2007 zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer am 25. September 2006 zugegangenen Mieterhöhung heranzuziehen ist. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 26.7.07 - 3 C 42/07 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip Maitra Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Für … [Weiterlesen...]
Nebenkostenguthaben in der Insolvenz
Leitsatz: Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Mieter ein Guthaben, das aus einer vom Insolvenzverwalter erstellten Nebenkostenabrechnung stammt, lediglich als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.7.07 - 11 C 149/07 - Mitgeteilt von RA Falko … [Weiterlesen...]
Jahressperrfrist
Leitsatz: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). BGH, Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
