Leitsätze: 1. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. 2. Auch eine geringfügige Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 … [Weiterlesen...]
Garagenmietvertrag
Leitsatz: Ein Mietvertrag, der nach dem Beitritt zu teilweise anderen Bedingungen und auch nicht mehr zwischen denselben Vertragsparteien, jedoch über denselben Mietgegenstand abgeschlossen wurde wie der vor dem Beitritt vereinbarte Nutzungsvertrag, unterliegt nicht dem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. BGH, Urteil vom 11.7.07 … [Weiterlesen...]
Verlängerungsklausel bei Altmietverträgen
Leitsätze: Eine mietvertragliche Vereinbarung vor der Mietrechtsreform, dass das Mietverhältnis jeweils nur zum 31.1. eines jeden Jahres gekündigt werden kann, ist (und bleibt) wirksam. Daran hat auch das sogenannte Reparaturgesetz zu Artikel 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nichts geändert. § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsätze: 1. Hat der Vermieter nach Zahlungsverzug des Mieters einen Rechtsanwalt zur Kündigung und Erhebung der Räumungsklage beauftragt, kann für die Kündigung eine volle Geschäftsgebühr als Schadensersatz vom Mieter verlangt werden. 2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ändert daran nichts und ist erst im Rahmen des … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Wird vom Vermieter auf der bei Anmietung der Wohnung vorhandenen Grünfläche ein Parkplatz angelegt, so berechtigt dies den Mieter einer in der 1. Etage gelegenen Wohnung mit Balkon zur Mietminderung (hier: 7,4 Prozent im Jahresdurchschnitt). AG Köpenick, Urteil vom 11.7.07 - 6 C 71/07 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
