Leitsatz: Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Klausel, "... nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung hat der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig nach Maßgabe folgenden Fristenplanes durchzuführen ...", ist als Vereinbarung eines "starren" Fristenplanes unwirksam. Kammergericht, Urteil vom 6.12.07 - 8 U 135/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Abschleppkosten
Leitsätze: Parkt der Mieter auf dem Parkplatz des Hausgrundstückes nicht innerhalb der dort für das Abstellen der Fahrzeuge aufgezeichneten Linien, sondern quer darüber auf einem schraffierten Bereich, und wird das Mieterfahrzeug deswegen abgeschleppt, kann das Abschleppunternehmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vom Mieter die Erstattung der Abschleppkosten … [Weiterlesen...]
Rechtzeitiger Zugang
Leitsatz: Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. BGH, Urteil vom 5.12.07 - XII ZR 148/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Modernisierung nach Mietermodernisierung
Leitsätze: 1. Der Einbau einer Gasetagenheizung in eine ofenbeheizte Wohnung stellt eine nach § 554 BGB duldungspflichtige Wertverbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob hiermit zusätzlich eine Energieeinsparung verbunden ist. 2. In der Genehmigung des Vermieters zum Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter liegt mangels einer entsprechenden ausdrücklichen … [Weiterlesen...]
