Leitsatz: Ein Raum mit Toilette und Waschbecken stellt kein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 dar. Vielmehr muss zusätzlich zumindest eine Badewanne oder Dusche vorhanden sein. Die Möglichkeit, einen Badebottich aufzustellen, genügt nicht. Denn als Maßstab dafür, was als Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels anzusehen ist, ist nicht auf die Verhältnisse zur Zeit … [Weiterlesen...]
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung
Leitsatz: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre … [Weiterlesen...]
Wärmecontracting
Leitsatz: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse als Kündigungsgrund
Leitsätze: 1. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Zum Anspruch auf Erteilung einer sogenannten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. AG Tiergarten, Urteil vom 27.11.07 - 6 C 427/07 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Das Gericht teilt die Auffassung Daubs (GE 06, 961), dass die Pflicht zur Erteilung einer … [Weiterlesen...]
