Leitsatz: Ist bei der Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung die Dauer des Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer in … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: 1. Eine wegen Zahlungsverzuges ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen wird. § 314 Abs. 3 BGB enthält eine allgemeine und auch auf Mietverhältnisse anwendbare Regelung, die der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen soll und der die Regelung … [Weiterlesen...]
Untreue durch Vermieter
Leitsatz: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224 = NJW 96, 65). BGH v. 2.4.2008 - 5 StR 354/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: Es genügt, dass nur einer von zwei Mietern ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung geltend machen kann, weil einer der Mieter die Wohnung verlassen hat und der verbleibende Mieter zur Deckung der Wohnkosten einen oder mehrere Dritte aufnehmen will. Wer aber befugt ist, den Klageanspruch nach materiellem Recht in eigener Person geltend zu machen, ist … [Weiterlesen...]
Räumungsvollstreckung
Leitsätze: 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige … [Weiterlesen...]
