Leitsatz: Der geraume Zeit nach Erlass eines Versäumnisurteils auf Räumung gegen den geschäftsunfähigen Mieter bestellte Betreuer kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist beantragen. Durch Prozessurteil kann die Klage nach mündlicher Verhandlung im Anschluss nicht abgewiesen werden, sondern es ist in der Sache zu entscheiden. BGH v. … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Mit dem in der Gruppe 5 (Wohnumfeld) des Berliner Mietspiegel 2007 aufgeführten Merkmal "stark vernachlässigt" soll deutlich gemacht werden, dass das Wohnumfeld deutlich noch hinter dem zurückbleibt, was bereits mit der Einstufung als einfache Wohnlage umschrieben ist. Es muss sich mithin um einen Bereich handeln, der deutliche Züge von "Verslumung" trägt. Das ist … [Weiterlesen...]
Kaution in der Insolvenz des Vermieters
Leitsatz: Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. BGH v. 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietzahlungsfreiheit
Leitsatz: § 537 Abs. 2 BGB kann formularvertraglich nicht abbedungen werden. BGH v. 19.12.2007 - XII ZR 13/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] … [Weiterlesen...]
Beifügung des Mietspiegels
Leitsätze: a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, § 558 d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558 a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein … [Weiterlesen...]
