Leitsatz: Die §§ 577, 577a BGB sind bei der Realteilung des Grundstücks analog anzuwenden. BGH v. 28.5.2008 - VIII ZR 126/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn … [Weiterlesen...]
Fogging, Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung
Leitsätze: a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat. b) Ist der Vermieter mit der … [Weiterlesen...]
Verjährungsbeginn bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen. BGH, Urteil vom 28.5.2008 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
Nutzung des Laubengangs
Leitsatz: Stellt der Mieter auf den nur ihm zugänglichen Laubengang vor der Wohnungseingangstür Möbel und Blumentöpfe - in maximaler Höhe der Brüstung - dauerhaft ab, stellt dies zwar eine Vertragsverletzung dar, welche aber nicht so schwerwiegend ist, dass sie die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. LG Berlin, Urteil vom 9.5.2008 - 63 S 376/07 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
