Leitsatz: Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt. BGH v. 9.7.2008 - VIII ZR 280/07 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verschattung durch Bäume
Leitsatz: Natürlicher Baumwuchs und die dadurch zunehmende Verschattung stellen keinen Mietmangel dar, wenn es sich bei der Mietwohnung um eine Erdgeschosswohnung vor einem baumbestandenen parkähnlichen Garten handelt und die Bäume des Gartens im Laufe der Zeit höher wachsen. AG Neukölln, Urteil vom 2.7.08 - 21 C 274/07 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Der zu einer nachhaltigen Energieeinsparung oder zu einem verbesserten Schallschutz führende Austausch von Holzkastendoppelfenstern durch Fenster mit Isolierverglasung muss vom Mieter grundsätzlich geduldet werden. 2. Eine wirksame Modernisierungsankündigung muss Angaben zur näheren Beschaffenheit der neuen Isolierglasfenster und zu ihrer Größe sowie die … [Weiterlesen...]
Einliegerkündigung
Leitsätze: 1. Das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Zur Frage, wann der Einbau einer einbruchshemmenden Wohnungseingangstür keine Wertverbesserung, sondern eine Verschlechterung der Mietsache darstellt. AG Köpenick, Urteil vom 19.6.2008 - 14 C 287/07 - Mitgeteilt von RAin Cornelia Möller Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der nachträgliche Einbau von sicheren Wohnungseingangstüren ist … [Weiterlesen...]
