Leitsatz: Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft. BGH v. 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten … [Weiterlesen...]
Vertragsstrafe
Leitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsanteil
Leitsatz: Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. BGH v. … [Weiterlesen...]
Fotografien
Leitsatz: Vor Auszug des Mieters darf der Vermieter keine Fotos von den bewohnten Räumlichkeiten anfertigen, um diese Mietinteressenten präsentieren zu können. LG Frankenthal/Pfalz vom 30.9.2009 - 2 S 218/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die - noch bewohnten - Mieträumlichkeiten fotografieren lassen und die zu … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Aus der … [Weiterlesen...]
