Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt. Kammergericht vom 12.11.2009 - 8 U 106/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Öltankreinigung
Leitsätze: a) Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. b) Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. BGH, Urteil vom 11.11.09 - VIII ZR 221/08 … [Weiterlesen...]
Sonderkündigungsrecht
Leitsatz: Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 294/08 … [Weiterlesen...]
Kündigung durch Erbengemeinschaft
Leitsatz: Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. BGH v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schriftform bei Aktiengesellschaft
Leitsatz: Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 86/07 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
