Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" bis zu 10 % festzusetzen. AG Schöneberg vom 14.10.2009 - 12 C 314/09 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Kophal Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter (beziehungsweise der Mieter) hat … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsanteil
Leitsatz: Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. BGH v. … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Aus der … [Weiterlesen...]
Fotografien
Leitsatz: Vor Auszug des Mieters darf der Vermieter keine Fotos von den bewohnten Räumlichkeiten anfertigen, um diese Mietinteressenten präsentieren zu können. LG Frankenthal/Pfalz vom 30.9.2009 - 2 S 218/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die - noch bewohnten - Mieträumlichkeiten fotografieren lassen und die zu … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsätze: 1. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. BV oder WoFlV als Wohnfläche zu berücksichtigen sind, Vorrang zu. 2. Zur Einbeziehung der Fläche von Souterrainräumen in die Wohnflächenberechnung. BGH v. 29.9.2009 - VIII ZR 242/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
