Leitsatz: Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt. BGH v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schriftform bei Aktiengesellschaft
Leitsatz: Bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. BGH v. 4.11.2009 - XII ZR 86/07 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Eine 200 Meter entfernt liegende Waschküche ist nicht wohnwerterhöhend. LG Berlin vom 3.11.2009 – 63 S 184/09 – … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile vom … [Weiterlesen...]
Gaspreiserhöhung
Leitsätzä: a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" oder "Die Stadtwerke sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung … [Weiterlesen...]
