Leitsatz: Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters. BGH v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Aus der … [Weiterlesen...]
Aufhebung der Zwangsverwaltung
Leitsatz: Ein Zwangsverwalter, der auf Abrechnung über die Nebenkosten klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten … [Weiterlesen...]
Genossenschaftswohnung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Leitsatz: Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft. BGH v. 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten … [Weiterlesen...]
Vertragsstrafe
Leitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschuss
Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" bis zu 10 % festzusetzen. AG Schöneberg vom 14.10.2009 - 12 C 314/09 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Kophal Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter (beziehungsweise der Mieter) hat … [Weiterlesen...]
