Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 307/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung muss bei einer Mietermehrheit gegenüber allen Mietern erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Abrechnung unwirksam. LG Berlin, Hinweis des Gerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 14.7.2009 - 63 S 280/09 - Urteilstext Aus den Hinweisschreiben: ... Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung stehen … [Weiterlesen...]
Heimarbeit
Leitsatz: Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Der Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung gewerbsmäßig als Ferienwohnung vermietet. AG Mitte vom 13.7.2009 - 20 C 66/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter war im Internet darauf gestoßen, dass die Wohnung des Mieters von diesem zur Vermietung an Touristen … [Weiterlesen...]
Urkundenprozess
Leitsatz: Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später … [Weiterlesen...]
