Stand: 7/05 Infoblatt 104: Verjährung beachten! [PDF, 8 Seiten] Zumeist mit Ablauf eines Jahres tritt in vielen Fällen die Verjährung ein. Das bedeutet, dass Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Um keine Nachteile zu erleiden, sollten auch Mieter wissen, wie sie sich als Gläubiger oder als Schuldner verhalten müssen. Hinweis: Zum 1.1.2002 ist das gesamte … [Weiterlesen...]
Info 105: Corona-Pandemie und Mietrecht
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Info 106: Richtig gemessen und abgerechnet: Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme
Stand: 9/22 Eichpflicht für Messgeräte Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sind die zahlenmäßig größte Gruppe eichpflichtiger Messgeräte. Durch die steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe ist die korrekte Anzeige dieser Messgeräte von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Eichaufsichtsbehörden der Länder haben zu diesem Zweck ein Infoblatt … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsatz: Nach § 554 Absatz 3 BGB muss der Vermieter unter anderem die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn es sich um mehrere Baumaßnahmen handelt, muss dies in der Weise geschehen, dass die Mieterhöhung für jede Maßnahme (also getrennt) ausgewiesen wird. LG Berlin vom 23.8.2012 - 67 S 416/12 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Info 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern
Stand: 3/25 Infoblatt 107: Gewaltschutzgesetz – Schutz vor gewalttätigen Mitbewohnern [PDF, 4 Seiten] Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz (BGBl. I 2001, Seite 3513; geändert BGBl. 17, 386) haben Opfer häuslicher Gewalt zusätzliche Rechte, sich vor ihren Peinigern zu schützen. Das Gesetz schützt aber nicht nur vor Gewalt in einer Partnerschaft, sondern … [Weiterlesen...]
