Leitsätze: Gemäß der Definition der Orientierungshilfe zum Mietspiegel 2011 liegt eine "bevorzugte Citylage" dann vor, wenn eine Lage "nahe repräsentativen, überregional ausstrahlenden Einkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnstandorten" gegeben ist. Für die bevorzugte Citylage ist daher nicht eine Lage direkt in diesen Standorten notwendig, sondern nur nahe den genannten … [Weiterlesen...]
Info 100: Unabdingbare Rechte der Mieter
Stand: 11/16 Infoblatt 100: Unabdingbare Rechte der Mieter [PDF, 2 Seiten] Viele Rechte und Schutzbestimmungen können durch den Mietvertrag nicht zuungunsten der Wohnraummieter abgeändert werden. Diese erkennen Sie bei der Lektüre der §§ 535 bis 580 a BGB an der immer am Ende der einzelnen Paragraphen im letzten Absatz getroffenen Formulierung „Eine zum Nachteil des … [Weiterlesen...]
Info 101: Tod des Mieters – Rechte der Erben, Ehegatten und Familienangehörigen
Wenn der Mieter stirbt - Was wird aus dem Mietverhältnis? Infoblatt 101: Tod des Mieters – Rechte der Erben, Ehegatten und Familienangehörigen [PDF, 4 Seiten] Stand: 1/21 Das Mietverhältnis endet nicht mit dem Tod des Mieters. Stirbt der Mieter, dann vererbt er auch seinen Mietvertrag; dieser endet nicht automatisch. Für die Rechtsfolgen bei Tod des Mieters kommt es vor … [Weiterlesen...]
Gasaußenwandofen
Leitsatz: Wartungskosten für Gasaußenwandöfen fallen nicht unter die umlagefähigen Betriebskosten im Sinne der Zweiten Berechnungsverordnung (Anlage 3 zu § 27 II. BV). AG Pankow/Weißensee vom 27.8.2012 - 102 C 179/12 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht begründet in einem Hinweisbeschluss seine Auffassung … [Weiterlesen...]
Info 103: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung gemäß § 577 BGB
Stand: 9/16 Infoblatt 103: Das Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung gemäß § 577 BGB [PDF, 4 Seiten] Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und soll danach erstmalig an einen Dritten verkauft werden, haben die Mieter der Wohnung nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Entstehen des Vorkaufsrechts nach § 577 … [Weiterlesen...]
