Leitsätze: Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung ist auch dann befugt, ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat. Einer Erlaubnis des Vermieters i.S.d. § 540 BGB bedarf der Mieter insoweit nicht. LG Potsdam vom 4.9.2012 - 4 S 96/12 - Mitgeteilt von RiLG Ralf-Dietrich … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsatz: Entfernt der Mieter eine Trennwand in der Wohnung und legt er das Bad und das Gäste-WC zusammen, ohne hierzu eine Genehmigung des Vermieters zu haben, stellt dies eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB berechtigt. LG Berlin vom 3.9.2012 - 67 S 514/11 … [Weiterlesen...]
Info 90: Die Einliegerwohnung – Eingeschränkter Kündigungsschutz im Zweifamilienhaus (§ 573 a BGB)
Stand: 1/10 Infoblatt 90: Die Einliegerwohnung – Eingeschränkter Kündigungsschutz im Zweifamilienhaus (§ 573 a BGB) [PDF, 3 Seiten] Grundsätzlich kann ein Vermieter nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, § 573 BGB. Bei Einliegerwohnungen ist das gemäß § 573 a BGB anders; der Vermieter kann wählen, ob er … [Weiterlesen...]
Info 91: Kündigungfristen
Stand: 1/12 Infoblatt 91: Kündigungfristen [PDF, 4 Seiten] Mieter und Vermieter können nur unter Einhaltung bestimmter gesetzlicher Fristen kündigen (§ 573 c BGB für Wohnräume). Diese richten sich bei der Vermieterkündigung nach der Dauer des Mietverhältnisses. Zur dreimonatigen Frist bei Kündigungen durch Mieter siehe unten "Kurze Kündigungsfrist für Mieter". Folgende … [Weiterlesen...]
Info 93: Rechtsfragen rund um Garage und Stellplatz
Stand: 1/17 Infoblatt 93: Rechtsfragen rund um Garage und Stellplatz [PDF, 4 Seiten] Das Abstellen eines Autos auf dem Grundstück gehört nicht zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Ist die Nutzung dagegen vertraglich vereinbart, gibt es viele Rechtsfragen rund um Garage und Stellplatz. Folgende Fragen werden in diesem Info behandelt: Einheitlicher … [Weiterlesen...]
