Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt. BGH v. 11.9.2012 - VIII ZR 237/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: 1. Dient eine Maßnahme der Energieeinsparung, muss der Vermieter nachvollziehbare Einzelheiten zur voraussichtlichen Verbrauchsminderung darlegen. Die Angabe der Wärmedurchgangskoeffizienten (vorher/nachher) ist nicht ausreichend. 2. Die Modernisierungsankündigung muss sich stets konkret auf die betroffene Wohnung beziehen. AG Charlottenburg vom 11.9.2012 - … [Weiterlesen...]
Info 81: Geschäftsraummiete
Stand: 1/12 Infoblatt 81: Geschäftsraummiete [PDF, 4 Seiten] Bei der Miete von Geschäftsräumen ist zu beachten, dass im Mietvertrag so gut wie alle Rechte ausgeschlossen werden können, die das Gesetz zum Schutze des Wohnungsmieters vorsieht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die vertragliche Vereinbarung entscheidet Befristete oder unbefristete … [Weiterlesen...]
Info 82: Die Wasseruhr
Rechtsprobleme bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung Stand: 5/14 Infoblatt 82: Die Wasseruhr [PDF, 5 Seiten] In vielen Häusern sind Wohnungswasserzähler (auch Wasseruhr, Wasserzähler oder Kaltwasserzähler genannt) installiert. Diese ermöglichen eine verbrauchsabhängige Umlage der Wasserkosten. Sie sorgen für mehr Gerechtigkeit bei unterschiedlichem Nutzerverhalten. Der … [Weiterlesen...]
Info 84: Das vereinfachte Verfahren bei der Modernisierung (§ 559 c BGB)
Stand: 01/24 Infoblatt 84: Das vereinfachte Verfahren bei der Modernisierung (§ 559 c BGB) [PDF, 1 Seite] Zum 1.1.2019 ist durch das Mietrechtsanpassungsgesetz (BGBl. I 2018, Seite 2648) das sogenannte vereinfachte Verfahren bei der Modernisierung neu in das BGB eingefügt worden (§ 559 c BGB). Das normale Modernisierungsverfahren haben wir in unserem Info Nr. 13 … [Weiterlesen...]
